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Die Inhalte der Webseite "Planverfahren mit aktueller Öffentlichkeitsbeteiligung" der Landeshauptstadt Hannover wird verantwortet von der

Landeshauptstadt Hannover im Sinne des Telemediengesetzes (TMG).

Die Anschrift der Landeshauptstadt lautet:

Landeshauptstadt Hannover

Platz der Menschenrechte 1

30159 Hannover

E-Mail: Stadtverwaltung@hannover-stadt.de

Die Landeshauptstadt Hannover ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sie wird von dem Oberbürgermeister vertreten.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a Umsatzsteuergesetz lautet: DE 115650021.

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Datenschutzhinweis

Kontaktdaten

Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DSGVO

Landeshauptstadt Hannover
Der Oberbürgermeister
Platz der Menschenrechte 1
30159 Hannover

Ihre Ansprechpartner/innen

Zuständige Stelle für die Datenverarbeitung

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Personal und Organisation
Bereich Informations- und Kommunikationssysteme
Hamburger Allee 25a
30161 Hannover

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte

Breite Straße 10

30159 Hannover

Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

Zweck der Verarbeitung

Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren. Ihre persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens beurteilen zu können. Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht im
§ 3 Absatz 2 Satz 2 vor, dass im Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme an die für das Verfahren zuständige Stelle abgegeben werden kann. Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift, Telefonnummer und
E-Mailadresse. Alle Daten werden zur Bearbeitung der Stellungnahme verwendet. Außerdem verwenden wir die Daten nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB).

Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 BauGB und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Landeshauptstadt Hannover übertragen wurde.

Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, kann es dazu kommen, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können.

Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen oder durch Ihre Einwilligung legitimierten Datenerhebung ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtmäßig.

Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten von uns bei Dritten

Es werden durch uns nur die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, die uns von Ihnen bereitgestellt werden. Wir erheben keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Dritten.

Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten bei uns

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben bzw. zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind. Im Rahmen der Bauleitplanung werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert.

Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte

Wir werden Ihre Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen speichern und streng vertraulich behandeln. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO

• • Recht auf AuskunftSie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.
  • Recht auf BerichtigungSollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Recht auf LöschungSie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4.).
  • Recht auf Einschränkung der VerarbeitungIn den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z.B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  • Recht auf WiderspruchSie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
  • Widerrufsrecht bei EinwilligungBeruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.
  • Recht auf BeschwerdeWenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.
  • Allgemeine Hinweise zu diesen RechtenIn einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Adressen

Verantwortliche Stelle im Sinne des § 13, 14 DSGVO:

Landeshauptstadt Hannover

Der Oberbürgermeister

Platz der Menschenrechte 1

30159 Hannover

Telefon: 0511 168 422 98

E-Mail: OB@hannover-stadt.de

Örtlicher Datenschutzbeauftragter:

Der Datenschutzbeauftragte

Breite Straße 10

30159 Hannover

Telefon: 0511 168 453 55

E-Mail: 18.DS@hannover-stadt.de

Aufsichtsbehörde:

Landesdatenschutzbeauftragte

Prinzenstraße 5

30159 Hannover